Vernichtungsanspruch

verschuldensunabhängiger Anspruch des Inhabers eines ⇡ gewerblichen Schutzrechts auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Gegenstände sowie der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Herstellung solcher Gegenstände gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen (§ 18 MarkenG, § 140a PatG, § 24a GebrMG, § 37a SSchG, §§ 98, 99 UrhG; § 43 GeschmMG n.F., § 9 II HalbleiterSchG). Vernichtung kann nicht verlangt werden, wenn sie im Einzelfall unverhältnismäßig ist und die Rechtsverletzung auf andere Weise beseitigt werden kann. Im Bereich der technischen Schutzrechte (⇡ Patent, ⇡ Gebrauchsmuster) wird der V. bei unverschuldeten Rechtsverletzungen nur mit Zurückhaltung gewährt und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besondere Bedeutung zugemessen. Entsprechendes gilt im ⇡ Urheberrecht, das dem V. in § 101 UrhG begrenzt und u.a. für Bauwerke ausschließt.